Datenschutzerklärung

(Stand: 1. August 2022)

A. Datenschutzerklärung nach der DSGVO

Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation (LVermGeo) und sechs Vermessungs- und Katasterämter (VermKÄ) bilden die Vermessungs- und Katasterverwaltung. Gemeinsam nehmen wir die folgenden Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens in Rheinland-Pfalz wahr: Vorhaltung eines räumlichen Bezugssystems, der Nachweis der Liegenschaften und der Landschaft. Dazu sind die Daten des vermessungstechnischen Raumbezugs, des Liegenschaftskatasters und der geotopografischen Informationen zu erheben, in einem Informationssystem zu führen und als Geobasisinformationen für öffentliche und private Aufgaben bereitzustellen. Daneben obliegt uns das Bodenmanagement mit den Bausteinen Wertermittlung und Bodenordnung sowie der Aufbau einer Geodateninfrastruktur.

I.    Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist

für die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse und die Geschäftsstelle beim oberen Gutachterausschuss das

Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
Von-Kuhl-Straße 49, 56070 Koblenz
Telefon: 0261/492-0
Telefax: 0261/492-492
E-Mail: lvermgeo(at)vermkv.rlp.de

für die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Rheinland-Pfalz das vorsitzende Mitglied des

Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich Osteifel-Hunsrück
Am Wasserturm 5a
56727 Mayen
Telefon: 02651/9582-0
Telefax: 02651/9582-400 und 401
E-Mail: vermka-oeh(at)vermkv.rlp.de

Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich Rheinhessen-Nahe
Ostdeutsche Straße 28
55232 Alzey
Telefon: 06731/494-0
Telefax: 06731/494-1390
E-Mail: vermka-rhn(at)vermkv.rlp.de

Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich Rheinpfalz
Pestalozzistraße 4
76829 Landau in der Pfalz
Telefon: 06341/149-0
Telefax: 06341/149-1299
E-Mail: vermka-rpf(at)vermkv.rlp.de

Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich Westeifel-Mosel
Im Viertheil 24
54470 Bernkastel-Kues
Telefon: 06531/5017-0
Telefax: 06531/5017-140
E-Mail: vermka-wem(at)vermkv.rlp.de

Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich Westpfalz
Bahnhofstraße 24
66953 Pirmasens
Telefon: 06331/5011-1150
Telefax: 06331/5011-1400
E-Mail: vermka-wpf(at)vermkv.rlp.de

Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich Westerwald-Taunus
Jahnstraße 5
56457 Westerburg
Telefon: 02663/9165-0
Telefax: 02663/9165-1150
E-Mail: vermka-wwt(at)vermkv.rlp.de

oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich Rheinland-Pfalz
Von-Kuhl-Straße 49
56070 Koblenz
Telefon: 0261/492-368
Telefax: 0261 492-492
E-Mail: oga.rlp(at)vermkv.rlp.de

Webseiten:
www.lvermgeo.rlp.de
www.vermka-osteifel-hunsrueck.rlp.de
www.vermka-westerwald-taunus.rlp.de
www.vermka-westeifel-mosel.rlp.de
www.vermka-rheinhessen-nahe.rlp.de
www.vermka-rheinpfalz.rlp.de
www.vermka-westpfalz.de
www.gutachterausschuesse.rlp.de
www.rheinland-pfalz-in-3d.rlp.de
www:maps.rlp.de/
www.geobasisviewer.rlp.de
www.boris.rlp.de
geo4.service24.rlp.de (GST-Übersicht, Bodenrichtwerte (Basisdienst), Geobasisviewer)
vermkv.service24.rlp.de/shop/ (Shop und Online-Bestellung von Auszügen)
geodatenlb1.service24.rlp.de, geodatenlb2.rlp - nur über Rheinland-Pfalz-Netz erreichbar (Geodatenserver)
www.metaportal.rlp.de

II.    Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:

Gisela Michels
Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
Von-Kuhl-Straße 49, 56070 Koblenz
Telefon: 0261/492-503
Telefax: 0261/492-492
E-Mail: datenschutz@vermkv.rlp.de

Bei der Technik haben wir Hilfe

Diese Internet-Angebote werden technisch vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz.

III.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

1.1  Erhebung von Daten für die Kaufpreissammlung

Die erhobenen Daten dienen der Führung der Kaufpreissammlung gem. § 195 BauGB. Sie werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Gutachterausschussverordnung (GAVO) erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Kaufverträgen durch die Notare und sonstige zu beurkundenden Stellen bildet der § 195 Abs. 1 BauGB. Die Angaben aus dem Kaufvertrag und aus dem Fragebogen werden ohne Nennung der Namen und Anschriften der Vertragsparteien in die Kaufpreissammlung übernommen und dort dauerhaft gespeichert. Der erfasste, originäre Kaufvertrag und der Fragebogen werden spätestens nach Abschluss der nächsten Bodenrichtwertsitzung (alle 2 Jahre) vernichtet (gem. § 13 GAVO). Auskünfte aus der Kaufpreissammlung in nicht anonymisierter Form werden nur bei berechtigtem Interesse (gem. § 14 Abs. 1 GAVO) erteilt (z. B. öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige). Nicht anonymisierte Auskünfte aus der Kaufpreissammlung dürfen nur grundstücksbezogen erteilt werden.

1.2  Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

1.3  Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bearbeitung von Kundenaufträgen und -anträgen

Ferner umfasst die Datenschutzerklärung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bearbeitung von Kundenaufträgen und -anträgen.

2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Verwaltung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe unserer Verwaltung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. e DSGVO i.V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.    Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV.    Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseiten und -anwendungen erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1)    Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)    Das Betriebssystem der Nutzerin/des Nutzers
(3)    Die anonymisierte IP-Adresse der Nutzerin/des Nutzers
(4)    Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5)    Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
(6)    Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
(7)    Übertragene Datenmenge

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen der Nutzerin/des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einer/m Nutzerin/Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzerin/des Nutzers findet nicht statt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin/des Nutzers zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzerin/des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V.    Verwendung von Cookies

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Internetseiten und -anwendungen verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin/des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein/e Nutzer/in eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzerin/des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseiten und -anwendungen können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.    Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin/des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin/Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI.    Newsletter

entfällt

VII.    Registrierung und Benutzeraccount

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Geodatenserver bietet registrierten Benutzern einen sicheren Zugang zu den eGovernment-Leistungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz. Die Registrierung und Speicherung erfolgt unter Angabe personenbezogener Daten durch das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

Titel

Name

Vorname

Adresse

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Benutzerkennung + Kennwort

Im Zeitpunkt der Registrierung bzw. Nutzung werden zudem folgende Protokolldaten benutzerspezifisch gespeichert:

Login mit IP-Adresse (erfolgreich, fehlgeschlagen)

Sperrung (nach erfolglosem Login-Versuch)

Löschung eines Accounts

Bearbeitung Benutzerdaten

Widerruf der Einwilligung

Im Rahmen des Vertragsschlusses wird eine Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die Nutzerin/der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung der Nutzerin/des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem/r Nutzer/in oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Nutzungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Protokolldaten werden 30 Kalendertage ab Erhebung der Daten aufbewahrt, nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten endgültig gelöscht. Werden Protokolldaten von einem Fachverfahren, das über den Geodatenserver genutzt wird, gespeichert, wird bei Nutzung des jeweiligen Fachverfahrens darauf hingewiesen.

5.    Widerspruchs- und Beseitungsmöglichkeit

Als Nutzerin/Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Der Benutzeraccount lässt sich über eine schriftliche Benachrichtigung an den Verantwortlichen deaktivieren.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VIII.    Kontaktformular, E-Mail-Kontakt und telefonische Anfragen

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite sind mehrere Formulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können.

Nimmt ein/e Nutzer/in diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:
Kontaktformular
(1)    Name
(2)    Betreff
(3)    E-Mail-Adresse
(4)    Ihre Nachricht

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzerin/des Nutzers gespeichert.

Bei telefonischer Anfrage an den HelpDesk der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz werden folgende Daten erhoben und gespeichert:
(1)    Name
(2)    Betreff
(3)    Ihr Anliegen

Im Falle einer von Ihnen gewünschten Rückmeldung wird zusätzlich die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation / des Anliegens verwendet.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerin/des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Soweit ein E-Mail-Kontakt zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Verwaltung unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Zielt der E-Mail-Kontakt bzw. das Telefonat auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch der Formulare zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.    Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt bzw. telefonisch übermittelt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem/r Nutzer/in beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzerin/Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widerrufen. Einer Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten können Sie jederzeit per E-Mail oder telefonisch widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Sie können den Widerruf Ihrer Einwilligung und den Widerspruch der Speicherung über das Kontaktformular, per E-Mail oder schriftlich vornehmen.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

IX.    Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt keine Cookies auf dem Rechner der Nutzer. Jedoch erhebt der Websitebetreiber Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Matomo greift auf die Server-Logfiles zurück und generiert Ergebnisse basierend auf den Logfiles.
Folgende Daten werden auf diese Weise erfasst:

(1)    Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
(2)    Die aufgerufene Webseite
(3)    Den Zeitpunkt des Aufrufs
(4)    Den Statuscode des Aufrufs
(5)    Die Dateigröße des Abrufs
(6)    Den Useragenten, z. B. den eingesetzten Browser

Die Software läuft dabei im Rechenzentrum des Betreibers. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten dient der Reichweitenmessung und ermöglicht uns die Optimierung unserer Website. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzerinnen und Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

In unserem Fall ist dies nach 30 Tagen der Fall.

X.    Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene/r i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.    Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)    die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)    die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3)    die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4)    die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5)    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)    alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8)    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2.    Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)    wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)    die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3)    der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)    wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.    Recht auf Löschung

a)    Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)    Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3)    Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)    Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)    Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)    Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)    zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)    zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)    aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)    für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.    Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)    die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2)    die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.    Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)    für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)    aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3)    mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.